Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Secure Standards GmbH, Am Dornbusch 61, 63225 Langen, im Folgenden Anbieter, und den Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes persowna.site.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Anbieter stellt eine Anwendung bereit, mit der Nutzer eine persönliche Profilseite erstellen, veröffentlichen und dauerhaft bearbeiten können. Die veröffentlichte Seite ist unter einer Adresse der Form persowna.site/name erreichbar.

Zum Leistungsumfang gehören die Bereitstellung der Bearbeitungsoberfläche, die Speicherung der eingegebenen Inhalte, die Veröffentlichung und Auslieferung der Seite sowie die Möglichkeit, die Seite jederzeit als vollständige Datei herunterzuladen.

Der jeweils gebuchte Umfang, insbesondere die Anzahl der nutzbaren Bausteine und Einträge, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellvorgang.

§ 3 Konto

Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Die Einrichtung eines Kontos ist kostenlos. Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.

Das Angebot richtet sich an Personen ab sechzehn Jahren. Wer jünger ist, kann keine Seite veröffentlichen, weil der mit der Identitätsprüfung beauftragte Dienstleister die Prüfung von Personen unter sechzehn Jahren nicht zulässt. Der Anbieter kann eine Seite sperren und den Vertrag beenden, wenn sich herausstellt, dass der Nutzer bei Vertragsschluss jünger war.

Ein Entwurf lässt sich ohne Identitätsprüfung anlegen, bearbeiten und ansehen. Die Veröffentlichung einer Seite und die Zuteilung einer Adresse setzen dagegen voraus, dass der Nutzer seine Identität einmalig anhand eines amtlichen Ausweisdokuments nachgewiesen hat. Die Prüfung führt ein Zahlungsdienstleister durch; der Anbieter erhält ausschließlich das Ergebnis und den geprüften Namen. Die Prüfung ist in jedem Paket enthalten und wird nicht gesondert berechnet.

Der mit der Prüfung beauftragte Dienstleister schließt bestimmte Personenkreise von seinem Dienst aus. Betroffen sind Personen unter sechzehn Jahren sowie Personen mit Verbindung zu Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, der Krim, der Russischen Föderation oder China. Für diese Personen kann der Anbieter die Identitätsprüfung nicht anbieten und damit keine Seite veröffentlichen. Ein bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall erstattet.

Der auf der veröffentlichten Seite angezeigte Name wird dem geprüften Dokument entnommen und ist vom Nutzer nicht frei änderbar. Gibt das Dokument mehrere Vornamen her, wählt der Nutzer aus, welche davon angezeigt werden. Ändert sich der Name des Nutzers, kann er ihn über eine erneute Prüfung mit einem neuen Dokument ändern; diese erneute Prüfung ist kostenpflichtig.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis erlangt haben, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigung in Textform annimmt oder die Leistung freischaltet.

Vor dem Absenden kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und korrigieren. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer in Textform zugesandt.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt einmalig und im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Die Freischaltung der Leistung erfolgt nach erfolgreicher Zahlung.

Erweitert der Nutzer später seinen Leistungsumfang, etwa durch zusätzliche Bausteine oder Einträge, fällt für die Erweiterung eine gesonderte einmalige Zahlung an.

Die erste Identitätsprüfung ist im Paketpreis enthalten. Jede weitere Prüfung, insbesondere im Fall einer Namensänderung, wird gesondert mit 12 Euro als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Auch für sie gilt die Widerrufsbelehrung; das Widerrufsrecht erlischt mit dem Beginn der Ausführung, also mit dem Start der Prüfung, wenn der Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

Bei einer Rückbuchung oder Rückerstattung ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Seite offline zu nehmen und die vergebene Adresse wieder freizugeben.

§ 6 Die Adresse unter persowna.site

Der Nutzer wählt eine Adresse für seine Seite. Adressen werden in der Reihenfolge des Eingangs vergeben und erst mit der Bezahlung dauerhaft zugeordnet.

Mit der Zuteilung erwirbt der Nutzer kein Eigentum und kein Namensrecht an der gewählten Zeichenfolge, sondern ein Nutzungsrecht im Rahmen dieses Vertrages.

Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Begriffe von der Vergabe auszunehmen, insbesondere Bezeichnungen von Behörden, geschützte Marken, beleidigende Begriffe und technische Bezeichnungen des Dienstes.

Tragen mehrere Nutzer laut Ausweis denselben Namen, sind alle gleichermaßen berechtigt. Der Anbieter entscheidet nicht zwischen ihnen und nimmt keine Bewertung danach vor, wer bekannter oder wichtiger ist. Die kurze Adresse behält, wer zuerst bezahlt hat. Jeder weitere Nutzer desselben Namens wählt einen selbst gewählten Zusatz, der mit einem Bindestrich angehängt wird. Alle Seiten führen oben unverändert den vollen geprüften Namen.

Macht ein Dritter Namens- oder Kennzeichenrechte an einer vergebenen Adresse geltend, friert der Anbieter die Adresse ein. Eine eingefrorene Adresse kann weder geändert noch übertragen noch neu vergeben werden. Der Anbieter informiert beide Seiten. Eine Änderung der Zuordnung nimmt der Anbieter ausschließlich auf Grundlage einer rechtskräftigen Entscheidung oder einer übereinstimmenden Erklärung beider Seiten vor. Wird die Adresse einem anderen zugeordnet, erhält der bisherige Nutzer die Möglichkeit, kostenfrei auf eine andere Adresse zu wechseln.

§ 7 Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte

Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er einstellt, allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere an Bildern, Texten, Marken und an Aufnahmen abgebildeter Personen.

Nicht gestattet sind insbesondere

• Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere strafbare, jugendgefährdende, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte,
• Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte,
• das Vortäuschen einer fremden Identität, insbesondere der Versuch, die Identitätsprüfung mit einem fremden oder gefälschten Dokument zu bestehen,
• irreführende Angaben, die den Eindruck einer amtlichen oder offiziellen Stelle erwecken,
• das massenhafte Anlegen von Konten oder das Sichern von Adressen ohne Nutzungsabsicht,
• der Versand unerwünschter Werbung sowie das automatisierte Auslesen des Dienstes.

Nutzt der Nutzer seine Seite geschäftlich, ist er selbst dafür verantwortlich, die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen. In Deutschland gehören dazu insbesondere Name, Anschrift und eine schnelle Kontaktmöglichkeit. Der Anbieter stellt dafür ein eigenes Feld bereit; die Angaben erscheinen dann im Fuß der veröffentlichten Seite. Der Anbieter prüft diese Angaben nicht.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Rechte an den Inhalten

Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb erforderlich ist, insbesondere zum Speichern, Vervielfältigen, Anpassen der Bildgröße und öffentlichen Zugänglichmachen der Seite. Dieses Recht endet mit der Löschung der Inhalte.

Der Anbieter verwendet Nutzerinhalte nicht für Werbung, ohne dass der Nutzer vorher zustimmt.

Wird eine Seite gesperrt, bleiben die Inhalte zunächst gespeichert, damit der Nutzer sie nach einer Klärung wieder erhält und damit die Entscheidung nachvollziehbar bleibt. Sie sind während der Sperrung öffentlich nicht mehr abrufbar. Endgültig gelöscht werden sie nach Ablauf von 90 Tagen ab der Sperrung, es sei denn, der Nutzer widerspricht der Sperrung oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht steht entgegen. Der Nutzer kann seine Inhalte während dieser Zeit jederzeit selbst exportieren oder ihre sofortige Löschung verlangen.

§ 9 Bereitstellung, Verfügbarkeit und Dauer

Der Anbieter stellt die veröffentlichte Seite auf unbestimmte Zeit bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit im Jahresmittel von 99 Prozent, ausgenommen Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, solange der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt.

Sollte der Anbieter den Dienst dauerhaft einstellen, kündigt er dies mindestens sechs Monate vorher in Textform an. Der Nutzer kann seine Seite in diesem Zeitraum jederzeit vollständig exportieren. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung besteht nur, soweit die Einstellung innerhalb von zwölf Monaten nach Vertragsschluss erfolgt.

§ 10 Export

Der Nutzer kann seine Seite jederzeit als vollständige Datei herunterladen und außerhalb des Dienstes verwenden. Der Export ist im Leistungsumfang enthalten und kostet nichts zusätzlich.

§ 11 Kündigung und Löschung

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung werden die Seite und die zugehörigen Inhalte entfernt und die Adresse wird wieder freigegeben. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, soweit die Leistung bereits erbracht wurde.

Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7. Bei rechtswidrigen Inhalten kann der Anbieter die betroffene Seite auch ohne Vorwarnung sperren. Der Nutzer wird über die Sperrung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

Meldet ein Dritter einen Inhalt oder eine Adresse, gilt folgendes Verfahren. Der Meldende erhält sofort eine Eingangsbestätigung. Der Anbieter prüft die Meldung innerhalb von fünf Werktagen. Ist der Nutzer betroffen, wird er angehört und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor entschieden wird. Die Entscheidung ergeht schriftlich an beide Seiten und wird begründet. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten sperrt der Anbieter sofort und holt die Anhörung nach.

Ergibt die Prüfung, dass ein Inhalt Rechte Dritter verletzt oder gegen § 7 verstößt, entfernt der Anbieter den Inhalt oder sperrt die Seite. Betrifft die Verletzung allein die Adresse, kann der Anbieter statt der Sperrung die Adresse entziehen; der Nutzer kann in diesem Fall kostenlos eine neue Adresse wählen, seine Inhalte bleiben erhalten. Die entzogene Adresse wird 30 Tage nicht neu vergeben.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dem Nutzer wird empfohlen, die Exportfunktion regelmäßig zu nutzen.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Die Änderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vorher in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per E-Mail an widerruf@persowna.site oder per Brief an die im Impressum genannte Anschrift, über deinen Entschluss informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass du die Mitteilung vor Ablauf der Frist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dir wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem du

• ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung dein Widerrufsrecht verlierst,

und wir dir eine Bestätigung des Vertrages in Textform zur Verfügung gestellt haben. Beide Erklärungen holen wir im Bestellvorgang gesondert ein. Erteilst du sie nicht, bleibt dein Widerrufsrecht in vollem Umfang bestehen, die Freischaltung erfolgt dann nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Muster-Widerrufsformular